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Nachstehende Restriktionen (AGB-Auszug) g elten nicht für bereits bewährte Geschäftsbeziehun g en ; dort kommen gerne z. B. monatliche Abrechnungen in Betracht und ggfls. Vereinbarungen "per Handschlag" - das gesprochene Wort zählt hier noch. Aber ich habe lernen müssen, insbes. "Lückenfüll"-Auftraggebern gegenüber Vorsicht walten zu lassen. Und zwar ausnahmslos. Denn die Ausnahmen macht man immer an der falschen Stelle. Man hat eben so seine Erfahrungen ... Z. B., dass nichts verdient zu haben, zuhause preiswerter gewesen wäre. Der seriöse Neu kunde/-auftra g Geber (AG) wird Verständnis haben, zumal er kein Risiko eingeht. Die Vorauszahlung erfolgt bei Fahrtantritt, die exakte Abrechnung nach Fahrtende. AG aber, die bescheißen wollen, sind bzgl. einer Vorauszahlung verärgert, weil dann der Beschiss nicht mehr funktionieren kann (wie jüngst erlebt; man nannte meinen Vorauszahlungswunsch "Erpressung" und "Ausnutzen eines Notstandes" u.a.m. So konnte man mich nur noch um den Rest bescheis- sen. Und das tat man dann auch! Dabei hatte ich dem AG durch umsichtiges Handeln unter- wegs noch Geld eingespart und den Bus so zurück gebracht, wie ich ihn in Empfang nahm - nur mit etlichen Km mehr auf dem Tacho. Jetzt hat das Inkassobüro wieder Arbeit. Mit Erfolg?) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Zeiten, als Auftraggeber und -nehmer ihre Geschäfte per Handschlag beschlos- sen und dann unter gegenseitiger Fairness betrieben, sind weitestgehend vorbei. Es ist nötig geworden, sich abzusichern, tummeln sich doch zu viele Gauner (nicht nur) unter den Unternehmern. Jedem Unternehmer mit einem Vertrauensvorschuss zu gegenen, bescherte mir schon viel Enttäuschung u. viele Verluste. Die ehrlichen Unternehmer leiden nun bedauerlicherweise unter unverdienter Skepsis. Ich bitte um Verständnis. Auch dafür, dass ich bevorzuge, nicht wieder Enttäuschungen meinerseits hinnehmen zu müssen. (Im Nachhinein kann ich von meinen eigenen Bedingungen zum Vorteil meines Auftrag- gebers ggfls. Abstriche machen. Nur umgekehrt klappt das nicht). Zur reinen Vorsicht also - bei Ihnen (vielleicht?) überflüssig? - bewahre ich in der Hinterhand, wenn meine Werte mit Füßen getreten werden, meine - eigentlich BGB, nur andere Worte - . AGB (=BGB*) Übersicht : 1) AGB Busfahrer ... 2) Maxime /.../ Verbindliches 3) Fahrzeugüberführung --------------------------------------------------------------------------------------------- 1) AGB - als Miet-/AushilfsBusfahrer German Gollkofer "Ich kenne meine Grenzen - und halte sie ein." "Ich kenne meine Pflichten - und komme ihnen nach." "Fairness u. -play - aber auf Gegenseitigkeit!" ------------------------- Gewerberechtl. Status: "Selbstständiger Fahrer ohne eigenes Kfz" Bestätigte echte - keine Schein -(!) - Selbstständigkeit ! (Fiskalisch [FA LU] u. durch DRV festgestellt - Bescheid liegt vor). -------------------------------------------------------------------------------------------- 1) AGB Bus 1. AGB=Grundlagen aller meiner Tätigkeiten. Sie setzen eventuell anders lautende Passagen der AGB des AG (AuftragGeber) außer Kraft. Ich kann - muss aber nicht! - im Einzelfall Abstriche machen, Toleranz zeigen, z. B. nach gemachten guten Erfah- rungen. 2 .1. Fahrauftrag ... a) ... ist schriftlich - und detailliert - zu erteilen. Mit Erteilung des Auftrags verpflich- tet sich und versichert der AG, ein verkehrstüchtiges und versichertes Fahrzeug be- reitzustellen. Widrigenfalls kann der AuftragNehmer (AN/Busfahrer) den Fahrauftrag fristlos, aber für den AG schadenersatzpflichtig kündigen. Der AN fährt ausschließlich im Rahmen AG-seits vorhandener Versicherungen; an den AN adressierten Regress- ansprüche im Schadenfalle können nur bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit geprüft werden. b) ... beinhaltet alle Eckdaten und Tour-Parameter, wie Wünsche der Reisegruppe und Vereinbarungen mit derselben. So werden spätere Kundenwünsche, die nicht durch Vereinbarung gedeckt sind und die Leistung erschleichen würden, als solche erkannt werden können. c) ... ist so gehalten, dass es dem Busfahrer möglich ist, die Dispo zu überprüfen und Übereinstimmung derselben mit den Lenkzeit- und sonstigen Verordnungen festzu- stellen. Widrigenfalls ... s. Pkt. 1 a). Der AN kann prüfen, ob eventuell Kollision zu einer bereits bestehenden Fahrt besteht, z.B. dann nicht ausreichende Ruhepause. (Man hat so seine Erfahrungen ... Dann kann der Auftrag nicht angenommen werden. Das muss aber rechtzeitig geklärt sein. Es geht nicht, einem AG aus der Patsche zu helfen, sich aber selbst rein zu reiten). Erlangung von Verbindlichkeit eines Auftrags : I) Nach Ihrer Anfrage erhalten Sie von mir eine Option. Dies bedeutet Ihr Vorrecht auf einen Ihrerseits noch zu definierenden Zeitrahmen. Erhalte ich eine Anfrage seitens eines Dritten, frage ich bei Ihnen nach, ob Sie aus der Option eine Reservierung machen wollen oder ob Sie auf sie verzichten. Im Falle einer Reservierung ist für jedes 24-Std.-Zeitfenster Ihres reservierten Zeit- rahmens eine Sicherheitsleistung von 10 x 1/2 Std.-Satz/h, (=pass.) zzgl. MwSt. vor-ab (Überweisung) zu leisten*. Diese zählt einerseits als Verdienstausfall im Falle ei-nes nachträglichen Stornos Ihrerseits, andererseits als zu verrechnende Vorauszah- lung auf das Fahrerentgelt. Stornogebühren (mit Vorauszahlung zu verrechnen): 7 Tage 10 %, bis 2 Tage 25 %, letzte 2 Tage vor Auftragstermin 50 % (für 1-2 Reise-tage, für 3. - max. 7. Reisetag=25 %) der zu erwartenden Passiv-Tätigkeits-Summe. II) Als nächstes benötige ich schnellstmöglich Ihre Eckdaten/Zeitrahmen: Fahrtbeginn (Ort, Zeit) ____________________________________________________ Ziel (Land, Ort) ___________________________________________________________ Rückkehr (Ort, Zeit ________________________________________________________, damit ich prüfen kann, ob der Zeitrahmen zwischen (bzw. vor oder nach) eventuell bereits vorhandenen passt, um die dazwischen nötige Pufferzeit (Ruhe) einhalten zu können. Erst ... III danach können Sie meine Zustimmungerhalten (sie hat einstweilen noch Options-charakter). IV Mit Erhalt Ihres schriftlichen Auftrags erlangt meine Zustimmung Verbindlichkeit und der Optionscharakter wird durch sie ersetzt; der Auftrag ist beidseits verbindlich zustande gekommen. Nur noch Höherer Gewalt würde entbinden. V) Mit Busübernahme/Fahrtantritt ist der Rest der gesamten Vorauszahlung zu leis-ten* (*falls Sie nicht zu meinen bewährten Stamm-Auftraggebern zählen oder Ab- weichendes schriftlich vereinbart wurde). VII) Selbstständigkeit ./. Weisungsgebundenheit : Der AG ist dem AN gegenüber nur bedingt weisungsberechtigt, ist der AN doch nicht in das Betriebsgefüge integriert und kein weisungsunterworfener Mitarbeiter, weder fest, noch aushilfsweise angestellt. Als sog. "Weisung" gibt der AG lediglich die glei-che weiter, die er selbst von seinem Auftraggeber erhielt - ohne deswegen selbst scheinselbstständig zu sein! - nämlich Abfahrtesort u. -zeitpunkt und Ziel. Und er stellt dem "Selstständigen Fahrer ohne eig. Kfz." leihweise und ohne Berechnung den benötigten Bus zur Verfügung, damit der Busunternehmer seinen Vertragsver-pflichtungen seinem Auftraggeber gegenüber nachkommen kann. Damit ist der An-spruch des Idiotenurteils, wonach ein "selbstständiger Fahrer ohne eig. Kfz." nur dann ein solcher sei, wenn er über ein eig. Fz vergüge(!) erfüllt. Der AG kann - außer der Weiterleitung der Auftragsparameter - an den AN nur Bitten richten, Empfehlun-gen aussprechen und Hinweise geben. Der AN ist sein eigener Unternehmer ("Selbst-ständiger Fahrer ohne eig. Kfz.") und trifft die Entscheidungen der Fahrt u. des Fah-rens nach eig. Ermessen, den jeweiligen Situationen und Umständen angepasst. Er bezieht dabei - nach Möglichkeit u. gesetzl. Gegebenheiten - die Wünsche der Reise-leitung ein. Auch sie ist für die Durchführung der Fahrt nicht weisungsberechtigt. In der " Freibescheinigung " ist unter Ziff. m.E. sollte - auch bei schon länger be- 11 (im Unternehmen tätig seit ...) das jewei- stehender Zusammenarbeit! - immer lige temp. "Andock"datum an den Betrieb das aktuelle Auftragsdatum eingetra-einzutragen (tagesaktuelles Datum). gen werden. Denn: Der Mietfahrer gehört nicht zum Betrieb - er stößt immer nur tem- porär und periphär(!) dazu . Der Mietfahrer hat seinen eigenen Be- trieb ("Mietfahrerei") und dockt immer nur vorübergehend ergänzend an den Betrieb des AG an. Und dann wieder ab. Um anderswo (oder später erneut hier) anzudocken. Auf Subunterneh- merbasis. Ich nutze mein eigenes Equipment , z.B. Navi. Es ist auf neuestem Stand - im Gegensatz zu vielen fest intallierten. Oder eigenes Kartenmaterial, weil solches in Bussen oft Mangelware ist. Oder die "Vorzeige-Utensilien", die bei Kontrollen vorzuzeigen sind, wie Verbandskasten, Warndreieck u. -weste, -lampe etc. in eigenem Koffer (mit einem Griff ist alles da). Der AG ist nicht weisungsbefugt ! Sonst wäre ich scheinselbstständig. Er gibt nur die Daten weiter, die er von seinem Auftraggeber hat. Aber die Wünsche, die mein AG an mich hat, erfülle ich i.d.R. gerne - nur: keine Anweisungen . Ich bin und arbeite selbst-ständig; ich entscheide, ob ich überhaupt einen Auftrag annehme - oder nicht. Ich bin ja nicht angestellt und nicht Weisungen ausgeliefert. Aber wenn ich einen Auftrag angenommen habe, führe ich ihn verantwortungsbewusst u. konsequent zu Ende. d) Der Arbeitsta g ( Bspl. 24-Std.-Rhythmus ); passive u. aktive Arbeiten zusammenge- fasst = gesamte Tages-Abwesenheitszeit von LU) hat i. d. R. 15 Std. = Bereitschafts- zeit. (9 von 24 h Std. zählen nicht = Schlafenszeit). 15 h ist der AN bei Mehrtages-fahrten in AG's Auftrag passiv/aktiv tätig vor Ort. Diese Auftragstätigkeit ist zu ent-lohnen. (Basis- Entlohnun g: 15 x z.B. 7* € = 105 €, passive Anwesenheit vor Ort. Je angefangene Std. aktiver Tätigkeit zzgl. 7* € - *vorbehaltlich eventuell nötiger Preisanpassungen, wird doch alles im Leben permanent teurer). Es kann jedoch sein, dass der AN die 2 Std. Differenz zwischen Schlafenszeit und den gesetzl. 11 Std. Nachtruhe absolut privat für sich nutzt (wenn auch eingeschränkt, weil er nicht alle Möglichkeiten des Zuhause nutzen kann), dann berechnet der AN diese nicht und die Rechnung wäre 13x z.B. 7*=91€. Der AG aber kann diese Kulanz nicht einfordern; sie ist eine freiwillige Option, abhängig von den Gegebenheiten vor Ort. *Beispielpreise; tatsächliche Preise können abweichen. Bei kurzfristigen Lücken-büßereinsätzen sind die Stdundensätze 10 bzw. 20 €/h. Tagesfahrten (und die An- u. Abreisetage bei Mehrtagesreisen) sind i.d.R keine 24- Std.-Tage; hier zählen die tatsächlich aufgewandten Stunden (ab bzw. bis LU-Stadt- grenze/Hbf), aufgeteilt nach aktiven/passiven Stunden, ggfls. zzgl. Spesen. Plus MwSt. (Ggfls. - z. B. bei ausnahmsweisen Rechnungsfahrten - zzgl. 20% "Arbeitgeber- anteil-Ersatz-Aufschlag"*, wenn die Rechnung nicht prompt beglichen wird). Zuschläge: Nacht (21 - 6 h) u. So. u. Feiertag je 20 % ggfls. kumulierend (Bspl.: Ostersonntag, -Nacht). e) Ein Auftrag ist dann verbindlich zustande gekommen, wenn der AN auf eine detail- lierte Anfrage seine Zustimmung gab und auch der anfragende AG durch schrift-liche Auftragserteilung (s.o.) zugestimmt hat. Solange der schriftliche Auftrag nicht beim AN vorliegt, kann der AN umdisponieren und sich anders entscheiden . Er wird dann den anfragenden AG informieren. Wird ein Auftrag storniert, so ist eine Ausfallentschädigung in Höhe einer Tagespau- schale (zZt. 130€ zzgl. MwSt. zzgl. 20% Arbeitgeberzuschlag-Ersatzausgleich, der bei Sofortüberweisung entfällt) zu zahlen, wenn zwischen dem Stornozeitpunkt und dem ursprünglichem Auftragsstart-Zeitpunkt weniger als sieben Tage liegen. (Bis zu diesem Tag wäre ein Storno kostenlos). f) Überladungsschutz fordert der AN hiermit ein. Dazu verpflichtet er seinen AG dazu, dass dieser wiederum seinem AG die jeweiligen Gepäckgewichts-Obergrenzen je Passagier benennt. Der AN ist nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Grenzen beim Beladen zu kontrollieren, wenn seitens des Fahrzeugs keine Kofferwaage vor- handen ist. Hat der Busunternehmer versäumt, den Reiseunternehmer entsprechend zu unterweisen, trägt der Busunternehmer alle Kosten, Strafen u. Konsequenzen, die beim Ertapptwerden einer Überladung durch die Kontrollbehörden aktiv werden. Mit "alle" ist auch die Übernahme der Sanktionen gemeint, die den Fahrer treffen/träfen. Entdeckt der Fahrer von sich aus eine Überladung, ist die Fahrt bis zu einer Lösung unverzüglich zu unterbrechen; alle daurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Busunternehmers. g) Kontrollen am/im Auftrags-Fahrzeug u. ggfls. Fracht/Gepäck/Passagiere bei Übergabe/-nahme 1) Der AN haftet nicht für Schäden oder Verlust von Gepäckstücken der Fahrgäste, auch nicht für Bus-Passagiere, die einen vorgegebenen Abfahrtszeitpunkt verpassten. Abfahrtszeiten sind Abfahrtszeiten, nicht der Beginn einer Wartezeit auf undiszipli-nierte Nachzügler. Soweit der Passagier älter als 18 Jahre ist, ist er für sich selbst verantwortlich. Diese Regelung ist insbes. bei Langstrecken zwingend nötig, wenn Zeitfenster fahrerseits einzuhalten sind und Nichteinhalten Strafen zur Folge hätten. 2) Tritt eine Zeitfensterüberschreitung ein, weil der Busunternehmer "schlampig" disponierte, ist er Fahrer gesetzlich verpflichtet, die Fahrt zu unterbrechen. Dabei entstehende Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Busunternehmers (AG). Fehler in der Dispo des Reiseunternehmens müssen rechtzeitig zwischen Reise- u. Busunternehmer geklärt werden; eine Abwälzung auf den Fahrer ist nicht möglich. 3) Bei Auslandsreisen klärt der Busunternehmer (AG) mit dem Reiseveranstalter/-leiter, dass Nicht-EU-Bürger für jedes passierte bzw. erreichte Ausland (auch EU!) ein Visum benötigen. Entdecken Kontroll-organe Nicht-EU-Bürger ohne Visum, gilt der Fahrer als Schlepper und muss sich für diesen Straftat-bestand bestrafen lassen. Das kann bedeuten, dass der Bus beschlagnahmt wird, zumindest auf unbe-stimmte Zeit festgehalten. U. a. m. Der Busunternehmer ist in diesem Fall dem Fahrer uneinge-schränkt regresspflichtig, der Fahrer nicht in die Verantwortung einbezogen; er muss finanziell schadfrei gehal-ten werden. 4) Entdeckt der Fahrer visumpflichtige Passagiere ohne Visum, darf er diese nur inner-halb der Landes-grenze BRD befördern, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung/Dul-dung bestätigt ist. Der Fahrer kann den Fahrtantritt so lange verweigern, bis die Situation geklärt ist, keinesfalls kann von ihm eine Grenzpassage verlangt werden. 2.2. Entlohnung : a) Wenn nicht eigens - schriftlich - anders vereinbart, zählt die entlohnungspflichtige Zeit ab - und zurück bis - LU-Stadtgrenze (Google-Km á 0,30 €) / Hbf (analog 2. Klas- se lt. Bahnauskunft, ggfls. 1., wenn ich schlafen muss, aber in der 2. dazu keine Gelegenheit ist. Ab/bis LU ist der AN - in Ihrem? - Auftrag unterwegs, kann also nicht tun u. lassen, was er will). Wie die übrige passive Arbeitszeit auch, ist sie mit 50 % des Stundenentgeltes zu vergüten, wenn der AN per Bahn anreist (Fahrtkosten zu Lasten des AG; Originalbelege verbleiben in der Buchhaltung des AN, erhält doch der AG seinen Originalbeleg in Form der AN-Rechnung), ansonsten zu 100 %. Aktive Arbeitszeit (Lenkzeit, Arbeiten am Bus, An- u. Rückfahrt per Pkw, u. a. m.) sind zu 100 % zu entgelten. Das Stundenentgelt beträgt z. Zt. 14€ zzgl. gesetzl. MwSt. (u. 20 % pauschaler Abgeltung für den Ausfall sog. Arbeitgeberanteile* etc., ist der AN doch Selbstversicherer u. -versteuerer. Ebenfalls 20%igen Aufschlag gibt es für Nachtstunden (22 - 6 h) und Sonn- u. Feiertage. * Von seinem "Lohn" muss der AN - alleine ohne Arbeitgeberzuschuss(!) - anteilig Umsatz- und Einkommensteuer, Kranken- u. Pflegeversicherung, Krankheitstage, Un- fallversicherung, Altersvorsorge, Haftpflichtversicherung, Fahrzeug-/ Reparaturkosten (damit der AN zum Bus fahren kann und wieder heim), Bürokosten, Porto, Telefon, Internet, EDV-Kosten, Werbung, Buchhaltungs- u. Steuerveraterkosten, Bankgebüh- ren (z. B. Zinsen, weil der AN wg. ausbleibender Bezahlung in Rückstand gerät), Hilfs- material, diverse Beiträge (z. B. IHK, der Scheinselbstständigkeit wegen) und noch viele andere Kleinigkeiten bezahlen. Und übrigens auch den Urlaub finanzieren. Wenn der AN überhaupt welchen macht(en kann). Ach ja, dann sind da noch die Kos- ten, die für die Wiedergutmachung entstehen, weil der AN seine Frau so (zu) lange alleine daheim ließ. *Auf Kulanzbasis - also ohne Rechtsanspruch des AG - kann der AN bei Vorauszah- lung, evtl. auch bei sofortiger Rechnungsbegleichung hälftig auf die Abgeltung ver- zichten; bei nicht sofortiger Rechnungsbegleichung entfällt diese Kulanz ersatzlos und bei weiterem Zahlungsverzug werden ab dem 1. des Folgemonats 1% monatl. Zins berechnet) und Tagesspesen. Der AN berechnet Spesen (pauschal, z. Zt. >8. Std. = 12€, volle 24 Std. = 24€), wenn die Reisegruppe den AN nicht verköstigt. Übernachtungskosten nach Beleg, wenn die Logie nicht für den AN kostenlos ist. b) Zumindest bei Erstaufträ g en neuer privater (auch Großunternehmen - der AN musste schon die Erfahrung machen, dass ein Besitzer von >50 Bussen, davon rd. 3/4 Megaliner nicht zahlen konnte/wollte) AG und voraussichtlich Einmal-AG ist vor Fahrtantritt eine angemessene Vorauszahlung fällig (bei Bus-Übergabe/-nahme). Als angemessen betrachtet der AG eine (nicht mehr gültige) Tagespauschale (exakt und fair abgerechnet wird am Schluss) zzgl. 1 Spesenpauschale und der MwSt. = 100 € (gerundet). I. d. R. entfällt die Vorauszahlung lediglich bei kommunalen u. staat- lichen AGs und bei bereits bewährten Geschäftsbeziehungen. (Man hat so seine Er- fahrungen ...) Beispielrechnun g für Vorauszahlun g en -alle genannten Preise sind nur Beispielpreise: a) Tagesfahrt (oder An- u. Abreise bei Mehrtagesfahrt) je Tag 140,00 * bzw. ---------------------------------- b) Mehrtagesfahrten - je Tag vor Ort Basis 15 x 7€ = 105,00* zzgl. X x 6€ je Std. aktiver Tätigkeit = xx,xx* (*genaue Abrechnung hinterher, ggfls. zzgl. Spesen = xx,xx. zzgl. 19% MwSt. = xx,xx . pauschalisierte VorauszahlungsSumme je Tag € = XXX,xx ) Erfolgte keine Vorauszahlung und ich bin dennoch gefahren, gelten zusätzliche 20% Arbeitgeberanteil-Ersatzaufschlag, der nur bei Vorauszahlung (Busübernahme/-gabe) gezahlt wird. Gesetzl. freier Tag (z. Zt. zwischen 6. u. 8. Tag Fahrt in Folge): Faire 13 x fairen 1/2 Std.-Satz (plus Spesen u. MwSt.). Angef. 1/4 Std. wird auf 1/2 gerundet, angef. 1/2 auf 1/1. Kleinste Werte: 1/2 Std. / 1/2 Std.-Satz. Fahrten in den Schnee mache ich nur als Zweitfahrer mit Schnee-erfahrenem Kollegen! Rechnun g en u. deren Fälli g keiten : Rechnungen sind stets sofort, ohne Verzug, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Nur dann gilt die Summe ohne den 20 %igen "Arbeitgeberanteil-Ersatz"-Aufschlag, der von An-fang an Gegenstand der Rechnung ist, aber bei Sofortzahlung erlassen wird. Als So-fortzahlung werden Zahlungseingänge binnen sieben Tagen nach Rechnungstellung akzeptiert; ab dem 31. Tag nach Rechnungstellung fallen 10 % Verzugszinsen an. Gutschriften : Nun gibt es Busunternehmer, die scheuen, selbstständige Miet-Fahrer zur beauftragen; sie haben Angst, die Deutsche Rentenmafia könne auf Scheinselbst- ständigkeit pochen. Noch keiner meiner Auftraggeber kam meinetwegen bei Be- triebskontrollen in Schwie-rigkeiten. Dennoch bin bereit statt als selbstständiger, je- weils als kurzfristiger Aushilfsfahrer eingestellt zu werden. In solchem Falle entfallen meine geforderten 10 % meiner geforderten 20% Arbeitgeberranteilersatzaufschläge, denn der AG bezahlt ja 50% meiner Sozialkosten. (Trägt er sie alleine, entfallen alle 20 %). Im Falle angestellter Tätigkeit erstelle ich statt eine Rechnung lediglich eine Abrechnung; der AG überweist dann auf Basis einer Gutschrift unter Verrechnung der Vorauszahlung. Eine solche ist Neu-/eventuellen Einmalkunden immer nötig. - Änderungen vorbehalten; Nebenabreden bedürfen der Schriftform; Preise = Preisbeispiele - ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Persönliche Anmerkung aus gemachten Erfahrungen heraus: 2). Prämissen / Maxime / Devisen; Verbindliches - Meine allgemeinen AGB Geschäftsbedingungen, auszugsweise - (Faire Auftraggeber müssen das Folgende nicht erst lesen - für sie [Sie?] sind das Selbstverständlichkeiten. Drum müssen Sie s vielleicht gar nicht lesen? Eventuelle Neukunden sollten s aber). ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Zitat: 1. Fairness u. -play . Aber auf Gegenseitigkeit! " Wenn ich schon nichts verdiene, mache ich das am Preiswertesten zuhause ". Oder: "Wenn ich schon nichts verdient habe, z. B. weil jemand nicht zahlt, will ich dafür vorher nicht auch noch gearbeitet haben". 2. Pauschalen bevorteilen i.a.R. den AG, aber übervorteilen den AN. 3. Ich verlange von niemandem Entgelt für nicht erbrachte Leistungen, erbringe (außer freiwilligen Gefälligkeiten, die ich selbst auswähle und entscheide) aber keine Leistungen ohne Gegenleistun- gen (mehr). Auch ich lebe von meinen Einnahmen, nicht von (Arbeits-)Geschenken, die ich mache. 4. Der AG darf sein Geld durchaus unter meiner Mitwirkung verdienen (auch viel, selbst sehr viel); ich erlaube ihm aber nicht (mehr), sich an mir zu bereichern. Ich bin AN, nicht Sklave, Büttel oder Lakai. Aber ich bin lieber "Tag--löhner", wenn ich sichergehen will, am Ende nicht (wieder) leer auszugehen. 5. Bei Neukunden / Erstaufträgen muss die Entlohnung vor Arbeitsbeginn sichergestellt sein. Außer in bewährten Geschäftsbeziehungen erledige ich keinen weiteren Auftrag, wenn der vorangegangene nicht bezahlt ist. Bei bewährten Geschäftsverbindungen kann ich ausnahmsweise mal einer Pau- schalierung zustimmen. I. d. R. endet die aber nach max. 10 Std.; eventuell anfallende weitere Stun- den sind gem. Pkt. 8 zu entlohnen; zZT. beträgt die eventuelle Tagespauschale 100€ E. Für Reisen, zu denen ich meine Frau mitnehmen darf, kann das Entgelt - in Anlehnung an meine übliche Regelung - individuell ausgehandelt werden, ggfls. pauschal. 6. Meine Stundensätze sind moderat und fair : Aktive Arbeitszeit (z. B. Bus lenken, waschen, mit Pkw zum Bustreff) z. Zt. = 12 Euro, passive Arbeitszeit (z. B. An- u. Abfahrt zum / vom Bus per Bahn bzw. Mitfahrt im Bus, Standzeiten [außer gesetzl. Fahrtunterbrechungen] etc.) = 6 /h. Pro Arbeitstag fallen maximal 15 Arbeitsstunden (passive u. aktive) an. 9 Stunden bleiben - Tages-(Nacht)ruhezeit - unberechnet (an welchem Ort ich die verschlafe, ist gleichgültig). Für gesetliche Ruhetage bereechne ich nur 13 x 1/2 Stundensatz. 7. Bei festen Arbeitnehmern ist der Weg zur und von der Arbeit deren Sache. Freiberufler, Handwer- ker u. a. Selbstständige erhalten weder gesicherten Lohn, noch erhalten sie Arbeitgeberzulagen und auch keinen Urlaub. Sie versteuern und versichern sich selbst! Unfaire AG arbeiten deshalb lieber mit den Freien, weil sie dabei Geld sparen (AG-Anteile, Sozialbeiträge, zum Nachteil der AN). Deshalb muss die Entlohnung der freien Mitarbeiter (AN) höher ausfallen als bei den festen, z. B. zzgl. 20%- igem (pauschalisiertem) „Arbeitgeberanteil-Ersatz“. Für die An-/Abfahrt zum/vom Bus berechne ich (ab Stadtgrenze LU: 0,36€/Doppel-Km) oder/und 1/1 Satz/h, mit der Bahn den Fahrpreis plus 1/2 Satz/h. Das ist fair. 7. Da ich mich selbst versichern und versteuern muss, trage ich auch den „Arbeitgeber“anteil-Ersatz selbst, wenn ich ihn nicht weiterberechne. Das tue ich immer dann, wenn meine Rechnungen nicht prompt bezahlt werden. Bei prompter (innerhalb einer Kw nach Rechnungserhalt oder eines anderen extra vereinbarten Rhythmus) Entlohnung verzichte ich ausschließlich auf Kulanzbasis, also ohne Rechtsanspruch seitens des AG ggfls. auf diesen Aufschlag. Der Aufschlag (grau gehalten bei ver- trauenswürdigen AG, pink bei AG mit Zahlungsunregelmäßigkeiten) ist grundsätzlich Bestandteil meiner Rechnung, auch, wenn er nicht von Anfang an gefordert ist (Schwarzer Rechnungsbetrag). 8. Freie AN kommen oft deshalb zum Einsatz, weil sie für den unfairen AG billiger sind oder weil der AG sich in der Bredouille befindet und der AN ihn vor Regressansprüchen u.ä. bewahrt, indem er ein- springt und die Fahrt / den Auftrag rettet. Als Dank dafür dann auch noch übervorteilt werden bzw. sich übervorteilen zu lassen, ist nicht (mehr) mein Ding. Fair. Oder gar nicht. Das ist meine Devise. 9. I ch bin kein Schwarzarbeiter und erstelle ordentliche Rechnungen mit ausgewiesener MwSt. 10. Verpflegt mich die Reisegesellschaft oder der AG, kann ich auf Tagesspesen verzichten; muss ich mich selbst versorgen, berechne ich Spesenpauschale (8 h = 6 €, >14 = 12, volle 24 h = 24 E€). "Ohne Spese(n) nix gewese(n)". 11. " Für faire AG kann ich durchs Feuer gehen , unfaire erfahren meine Kompromisslosig- keit u. Konsequenz". 12. Ich halte mich an die gesetzlichen Vorschriften , wie Lenkzeiten etc. Hat der AG vorsätzlich Über- schreitungen einkalkuliert, hat er jetzt ein Problem. Denn ich erlaube niemandem, z. B. meinen Füh- rerschein zu riskieren. Für Schäden, die dem AG dadurch entstehen, dass ich mich nicht nach seinen Kalkulationen, sondern nach Recht und Gesetz verhalte, kann ich nicht in Regress genommen werden und Entgelt-Einbehaltungen stehen dem AG nicht zu, wohl aber mir ein Aufrechnungsrecht z. B. für meine bis dahin geleistete Arbeit. Für Lenkzeitüberschreitungen, die sich aus der Verkehrssituation ergeben, gilt Vorbenanntes selbstverständlich nicht. Es gilt aber auch z. B. für den Fall, sobald ich die Verkehrsuntüchtigkeit eines Busses unterwegs erkenne. Einen solchen Bus werde ich ebenso wenig fahren wie einen, bei dem ich eine vorgeplante Lenkzeitüberschreitung entdecke. ------------------------------------------------------ Ich/ wir (meine Frau u. ich) stehe/n zur Verfügung: 1. Ich alleine: Z. B. bei Tagesfahrten; u. U. auch „Feuerwehr“ (z. B. den Bus "auf den Weg bringen" / "von unterwegs abholen", mit Bahn zurück/hin) u.a.m. 2. Wir beide als Crew: Bei manchen Fahrten begleitet mich (wenn Reiseunternehmer u. -gruppe zu- stimmen) meine Frau zu meiner Entlastung/ Unterstützung bei Service-Aufgaben, bei allen Aufgaben eben, die nicht ausdrücklich dem Busfahrer vorbehalten sind, ihn aber entlasten. Als Gegenleistung hat sie den Reiseplatz frei; sonstige Kosten trägt sie selbst., z. B. Differenzkosten Ein-/ Zweibett- zimmer etc. Wäre bei einer besonders interessanten Reise aber der Bus „ausverkauft“, also nur noch der letzte Platz frei und anderweitig verkäuflich, würde meine Frau diesen letzten Platz regulär buchen und als normal zahlender Reisegast mitreisen, dann eben befreit von Aufgaben jeder Art. (Wir nehmen sol- che Reisen immer dann an, wenn sie uns auch persönlich sehr interessieren). Bleibt aber ein Platz frei, also unverkäuflich, fahren wir gemeinsam als Crew. 3. ... -ende. 1.3. Haftung : a) Der AG haftet für alle Folgen aus eventueller Fehl-/Falsch-Dispo (auch dem AN gegenüber, gleichgültig, ob beabsichtigt oder nicht), ggfls. über den bestehenden Versicherungsrahmen hinaus. b) Der AN haftet ausschließlich innerhalb des auftraggeberseits vorhandenen Versicherungsschutzes für von ihm grob fahrlässig verursachte Schäden. Die grobe Fahrlässigkeit muss bewiesen sein. Unterstellen alleine reicht nicht. Haftungsausschluss: Da es keine Berufs-/Geschäftshaftpflichtversicherung für "selbstständige Fahrer ohne eig. Kfz." gibt, kann ich nur auf gesetzlicher Basis (Haftung meinerseits nur bei Vorsatz, ggls. bei grober Fahrlässigkeit) und im Rahmen auftraggeberseits vorhandener Versicherungen fahren. 1.4. Erfüllungsort u. Gerichtsstand : a) Der/die Erfüllungsort /e = aus Fahrauftrag ersichtlich. (Ort vereinbarter Fahrzeug- Übernahme / Zielort/e). b) Gerichtstand ist immer - anderslautende Ausführungen anderer AGB verlieren ihre Gültigkeit - D-Ludwigshafen/Rh.; bzgl. Auslands-AG gilt deutsches Recht als verbindlich verbart. - Änderungen vorbehalten; Nebenabreden bedürfen der Schriftform; eventuelle AGB-Ergänzungen bei Überführungsfahrer - ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Falls Sie einen Schreibfehler entdecktt haben: Bedenken Sie bitte, es könne sich um alte / neue Rechtschreib- weise handeln. Oder um meine individuelle, wenn ich gerade weder die alte, noch die neue verstehe. Oder war es Bill Gates automatisches Korrekturprogramm? ---------------------------------------------------- Zu I) + II) ---------------------------------------------------- Versicherungsschutz/ Haftungsausschlüsse (KOM u. Überführung): Ich fahre grundsätzlich nur im Rahmen auftraggeberseits bestehenden Versicherungsschutzes. Ich selbst hafte nur ab grober Fahrlässigkeit bzw. gem. BGB. Da ich aber Ressourcen schonend und vorausschauend fahre, brachte ich (mit 1 Ausnahme) jedes Fz unversehrt ans Ziel. Dies beabsichtige ich beizubehalten, denn ich bewege mich nur innerhalb meiner Grenzen, die ich auch kenne. Stellt der [Fahr-]AuftragGeber (AG) dem [Fahr-]Auf-tragNehmer (AN) ein Leasing-fahrzeug zur Verfügung, bleibt festzustellen, dass der AG gar nicht Eigen-tümer des Mobils ist; er ist nur Besitzer, als LeasingNehmer (LN). Eigentümer ist nach wie vor der LeasingGeber (LG), der aber mit dem AN in keinem Vertragsverhältnis steht und dem gegenüber die AN-AGBs an Rechtskraft verlieren (lediglich die des BGB bleiben bestehen). Deshalb tritt der AG bei Auftrags-erteilung automatisch dem LG gegenüber in die Pflichten des AN ein und stellt den AN von die-sen frei. Haftungsausschluss / Rechtshinweis/Disclaimer : Dies ist (m)ein Bus- u. Überführungsfahrer-Internetauftritt. Autor ist German Gollkofer. Alle Inhalte der Webseiten wurden sorgfältig erstellt und recherchiert. 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Will er das nicht, muss er dies vor Auftragerteilung im Einzelfall vertraglich regeln. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------- Ergänzend zu I) u. II) bzw. in Abwandlung zu I) gelten ------------------- 3). AGB - Fahrzeugüberführungen German Gollkofer Lkw - Bus - Pkw - WoMo - Boot Gewerberechtl. Status: "Selbstständiger Fahrer ohne eigenes Kfz - Fahrzeugüberführungen" ------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2.1. Auftragserteilung: Mit Auftragserteilung wird der AuftragNehmer (AN = German Gollkofer) als Überführer von Fahr- zeugen (Pkw, Lkw, Bus, WoMo. Boot) Handlungsbevollmächtigter u. -beauftragter des AG (Auf- tragGebers) bis zur Erfüllung des Auftrags oder dessen Stornierung. Eine Verpflichtung des AN zur Auftragserfüllung besteht nach schriftlicher Bestätigung des ebenfalls schriftlich erteilten Auftrags. Zur regelkonformen Auftragserfüllung müssen dem AN alle relevanten Daten und Fak- ten benannt bzw. zumindest ad hoc zugänglich / verfügbar sein. 2.2. Fz-Bereitstellung: Das Überführungsfahrzeug wird zum vereinbarten Zeitpunkt in fahrbereitem Zustand (also inkl. Versicherung, ggfls. roten Kennzeichen oder Tageszulassung etc.) bereitgestellt. Die Zeit aktiver Arbeitsleistung erfolgt jedenfalls ab vereinbartem Übergabezeitpunkt - eventuell nach realer Zeitmessung und tatsächlichem Aufwand oder nach Kalkulation auf Basis eines elektronischen Routenberechnungsprogramm. Letzterenfalls allerdings unter dem Vorbehalt, dass nicht unkal- kulierbare Geschehnisse auftreten. Diese würden gemäß realem Ablauf aufgeschlagen werden. Ist das Fahrzeug nicht verkehrstüchtig, wird es nicht überführt. Der AG zahlt für die Abwesen- heit von - und zurück bis - LU das Entgelt für passive Arbeitsleistung (Reise etc.) = 50 % der ver- einbarten Stunden-/Tagessatzes und für die Verweildauer vor Ort, z. B. zu Inspektion/ Check up des Fz (Fahrzeugs) 100 % = für aktive Arbeitsleistung plus Auslagen/Spesen zur Zahlung fällig. 2.3. Bezahlung : a) Der AN agiert als "Einzelkämpfer", also ohne großen kostenträchtigen Verwaltungsapparat etc. Diese Einsparungen gibt der AN an den AG (ganz oder teilweise) weiter, in Form günstiger Entlohnugssätze = Preise. Auch, da es sich um persönlich erbrachte Dienstleistung handelt, ist die Rechnung stets sofort, ohne Verzug und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei privaten AGs ist Vorauszahlung bei Fz-Übergabe/-nahme zu entrichten (s. "Busfahrer" "Entlohnung") zzgl. zu er- wartender Kosten für Betriebsstoffe. Die Kostenrechnung setzt sich zusammen aus - Bahnkosten 2. Klasse-analog von LU zum Kfz-Übernahmeort - Taxi-, (evtl. Straba-/Bus-)kosten (Bahnhof - Kfz u. umgekehrt, falls kein Transfer geboten wird*) - Stundensatz zu 50% ab Hbf LU - dto. zu 100% ab Kfz-Augenscheinnahme/-inspektion bis Auslieferung am Zielort - Betriebs- u.a. anfallende Kosten unterwegs - dto. zu 50% für den Zeitafwand der Bahnfahrt nach LU - Bahnkosten s.o. Der Vorauszahlungsbetrag setzt sich zusammen aus - ermittelten Bahnkosten (tatsächliche Kosten evtl. abweichend*) - kalkulierten Zeiten (ermittelte Bahnfahrzeit und geschätzte Kfz-Reisezeit bei rd. 120 km/h - Tagesspesen-Pauschale (alle Preise vgl. Bus, z.B. AGB-Kurzform ) - ggfls. geschätzte Nachtspesen (tatsächliche möglicherweise abweichend*) - Taxi-, (evtl. Straßenbahn-/Bus-)kosten (real bzw. geschätzt*) - geschätzter Bedarf an Betriebsmitteln/Treibstoff*, wobei ausreichende Betankung vorausge- setzt wird. Zuschläge á 25 % für Nachtfahrten (21-6 h) und sonn- u. feiertags. *korrekte Abrechnung nach Auftragerledigung. Die Preise verstehen sich zzgl. 25%iger Pauschale (als Ersatz für nicht erfolgende Arbeitgeber- anteile) und MwSt. Der AN ist Privatversicherer u. -versteuerer, trägt also Soziallasten und Steuern alleine. Rechnungen u. deren Fälligkeiten : Rechnungen sind stets sofort, ohne Verzug, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Nur dann gilt die Summe ohne den eventuellen 20 %igen "Arbeitegeberanteil-Ersatz"-Aufschlag, der von Anfang an Gegenstand der Rechnung ist, aber bei Sofortzahlung erlassen wird. Als Sofortzahlung wer-den Zahlungseingänge binnen sieben Tagen nach Rechnungstellung akzeptiert; ab dem 31. Tag nach Rechnungstellung fallen 10 % Verzugszinsen an. b) Als AG gilt der Kostenträger, auch wenn er sich durch einen Handlungsbevollmächtigen oder -beauftragten vertreten lässt. Der persönlich mit dem AN Verhandelnde ist dem AN gegenüber erster Haftender und direkter Ansprechpartner für die Rechnungsbegleichung und bei eventu- ellen Unstimmigkeiten, wenn nie ein persönlicher Kontakt mit dem eigentlichen AG stattgefun- den hat bzw. es keinen weiteren mehr gibt oder geben wird. Die Situation ist anders, wenn sei- tens des Kostenträgers eine Kostenübernahmeerklärung schriftlich vorliegt oder vom AN als gegeben vorausgesetzt werden kann. 2.4. Haftung: a) Haftungsausschluss: Da es keine Berufs-/Geschäftshaftpflichtversicherung für "selbstständige Fahrer ohne eig. Kfz." gibt, kann ich nur auf gesetzlicher Basis (Haftung meinerseits nur bei Vor-satz, ggls. bei grober Fahrlässigkeit) und im Rahmen auftraggeberseits vorhandener Versiche-rungen fahren. Der AN haftet nur für Schäden, die er nachweislich durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, im Rahmen eventuell bestehenden Versicherungsschutzes oder gemäß gesetz-lichen Bestimmungen. Die eventuelle Haftung / die Verantwortung für das Fahrzeug beginnt mit der Fz-Übernahme und endet mit der Fz-Übergabe, beides bestätigt durch jeweiliges Über- nahme-/-gabe-Protokoll. Spätere Reklamationen bzw. Schadensmeldungen können i.a.R. nicht mehr berück- sichtigt werden. Bei Anlieferung des Überführungs-Fz. außerhalb der Erreichbar-keit einer Übernahmeperson endet die Haftung mit ordnungsgemäßer Abstellung des Fz. an einem vereinbar- ten oder einem im Ermessen des AN liegenden geeigneten Abstellplatz unter Haftungsausschluss. Schäden, die nicht im Übernahmeprotokoll vermerkt sind, gelten als ohne Beteiligung des AN nachträglich entstanden, ebenfalls solche, die sich aus einem verborgenen Defekt am Fz. während der Überführung einstellen. Schnellstmöglich und unverzüglich stellt der AN dem AG das Übernahmeprotokoll, alle Papiere und Schlüssel (sofern die nicht von einem Pfandrecht des AN belegt werden) und einer Meldung ggfls. unterwegs aufgetretener Schäden und Mängel zur Verfügung. Der AG hat kein Aufrechnungsrecht; der Preis ist mit Rechnungstel-lung zur so- fortigen Zahlung fällig, ohne Bezug und ohne Verzug. Eventuelle vermeintliche Aufrechnungsansprüche werden separat verhandelt und geregelt. *Meine AGB behalten Vorrang und setzen anderers lautende automatisch außer Kraft. Mit Auf-tragerteilung anerkennt dies der AG, auch ohne ausdrückliche Zustimmung, stillschweigend. Will er das nicht, muss er dies vor Auftragerteilung vertraglich kund tun. b) Überführungsaufträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, werden nicht aus- geführt. Anteilige Preise bzw. Kosten werden berechnet. c) Abhol- und An-/Auslieferungstermine sind verbindlich, aber unter Vorbehalten vereinbart (s. o.). Für Verzug oder Nichtleistung aufgrund höherer Gewalt, wie Streik, Panne/Defekt u. a. m. kann keine Haftung übernommen werden. Verspäteter Eingang der Schriftform des Auftrags und verkehrsbedingte Verzögerungen gehören dazu. 2.5. Anreise, Maut u. a. Kosten: Die Anreise und die Kosten werden nach Beleg (Kopie; das Original verbleibt in der Buchhaltung des AN, das Original des AG ist die Rechnung des AN). abgerechnet. *Grundsätzlich: AGB = BGB* *grundlegend! Vorstehende AGBs sind im Grunde nur Verdeutlichungen des BGB. Meine AGBs dominieren eventuell anders lautende AGBs des Auftraggebers, es sei denn, ich hätte diesen mit Vor- u. Zuname einem Einzelfallvertrag unterschriftlich zugestimmt . Unterschriften per ausschließl. Nachname gelten nur unter Vorbehalten und wurden unter Situationsdruck geleistet. Eigene eventuell vom BGB abweichende AGBpositionen dominieren ebenfalls AGBs Dritter. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- - Änderungen vorbehalten; Nebenabreden bedürfen der Schriftform; Preise = Preisbeispiele; eventuelle AGB-Ergänzungen bei Aushlifs-Bussfahrer -
AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen - 1. als Busfahrer - 2. Prämisse/Verbindliches - 3. als Fahrzeugüberführer
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